Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beschäftigung eines Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten ohne entsprechende Beförderung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 45 BBesG; § 46 BBesG; § 79 BBG; § 839 Abs. 3 BGB; § 62 S. 1 NBG
  Verletzung von Fürsorgepflichten eines Dienstherrn bei mehrjähriger Beschäftigung eines Beamten auf einem höherwertigen Dienstposten; Notwendigkeit der Beförderung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses in einer zumutbaren Zeitspanne; Voraussetzungen für das ...

• Judicialis

  BGB § 812; ; NBG § 62 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812; NBG § 62 Satz 1
  Dienstposten, höherwertiger; Erstattungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; Fürsorgepflicht; Schadensersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren bei Ausübung von Tätigkeiten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07

  Dem Beamten wird daher ansonsten auferlegt, den höherwertigen Dienstposten aufgrund seiner Pflicht zur vollen Hingabe zum Beruf wahrzunehmen (§ 62 Satz 1 NBG; vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 19.12.2007 - BVerwG 2 B 35.07 -).

  Die Annahme eines solchen Schadensersatzanspruches ist unabhängig von der Dauer der Beschäftigung des Beamten auf dem höherwertigen Dienstposten nach dem auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB dann nicht gerechtfertigt, wenn der Betroffene mögliche, auch formlose, Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nach Durchführung des Vorverfahrens, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 19.12.2007 - BVerwG 2 B 35.07 -).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).

 
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 14.06

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07

  Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist darauf gerichtet, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung auszugleichen (siehe nur: BVerwG, Urt. v. 27.9.2007 - BVerwG 2 C 14.06 -, zitiert nach juris, Langtext Rn.15 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78

  Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07

  Im Übrigen hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zur Voraussetzung, dass der Dienstherr seine dem Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt hat und dass diese Pflichtverletzung adäquat kausal ist für das Unterbleiben der Beförderung (BVerwG, Urt. v. 12.-2.1981 - 2 A 2.78 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78;… Nds. OVG, Urt. v. 11.1.2007 - 5 LC 318/05 - Urt. v . 10.1.1984 - 5 OVG A 163/82 -).